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Rede von Barlast (Studis gegen Rechts)
auf dem Klimastreik am 11.04.2025Die Ampel ist tot, danke Lindner, du und deine scheiß FDP, dank euch musste sich schnell eine neue Regierung bilden. Eine Regierung, die wir schon viele legislativen hatten und die nichts, rein gar nichts in dieser Zeit nach vorne gebracht hat. Wenigstens können wir für diese Regierung noch sagen: Es ist noch nicht die AfD, sondern nur eine Person, die gerne mit ihnen kuschelt und ihre Politik macht.
Während Themen wie der Klimawandel, bezahlbarer Wohnraum und die Rechte marginalisierter Gruppen für uns schon lange ganz klar oben auf der Prioritätenliste stehen, übernimmt die Union lieber rechte Narrative. Statt sich diesen Herausforderungen zu stellen, stellt sie die Förderung von Organisationen infrage, die sich genau dafür einsetzen. Organisationen, die gegen Rechts auf die Straße gehen und unsere Demokratie vor dem Abrutschen in den Faschismus verteidigen.
Noch vor der Bundestagswahl stellte die Union 551 Fragen zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen. Warum? Weil viele dieser Organisationen offen Kritik üben an verfassungsfeindlichen Anträgen der Union – und an ihrem Parteivorsitzenden, der mit offen rassistischen, misogynen und queerfeindlichen Aussagen auftritt.
Schon vor der Wahl wurde so gezielt zivilgesellschaftliches Engagement diskreditiert – und die Arbeit zahlreicher Initiativen politisch unter Druck gesetzt. Das ist gefährlich. Denn es normalisiert und legitimiert die Kriminalisierung von Aktivismus. Dies zeigt sich in letzter Zeit auch vermehrt in Deutschland, Beispiele hierfür wären die Anklage gegen fünf Personen der Letzten Generation durch die Generalstaatsanwaltschaft München. Vorgeworfen wird ihnen die Gründung einer kriminellen Vereinigung – ein Paragraf, der eigentlich gegen Terrorgruppen verwendet wird! Fünf Jahre Haft stehen im Raum. Oder: der Fall Lisa Poettinger, die wegen ihres Klimaaktivismus nicht ins Referendariat darf – und damit nicht Lehrerin werden kann.
Das sind nur die ersten Maßnahmen, mit denen versucht wird Aktivisti einzuschüchtern, es wird alles versucht, um das scheiß System so zu lassen, wie es ist. Die Union weiß genau, was Massen erreichen kann, wenn wir gemeinsam gegen Missstände vorgehen, Beweise hierfür sind Frauenrechtsbewegungen auf der ganzen Welt oder die Beendigung der Apartheid in Südafrika. Wie damals dürfen wir uns nicht einschüchtern lassen und müssen weiter machen, egal was uns entgegengesetzt wird. Wenn der Druck der Straße groß genug ist, kann auch diese Regierung zu progressiven Maßnahmen gedrängt werden. Und das MUSS passieren. Der Klimawandel wartet nicht. Wir brauchen jetzt konsequente, wirksame Maßnahmen – keine Kompromisse, denn es gibt keine Kompromisse bei unserer Zukunft. Kein Stillstand! Kein Nachgeben! Unsere Themen gehören auf die Tagesordnung. Und die menschenverachtende Politik der Rechten darf keinen Raum bekommen. Wir müssen den Druck aufrechterhalten – gerade jetzt, wo die CDU regiert. Kompromisse und Runterspielungen im Thema Klimawandel wurden in den letzten Jahren so oft gemacht, dass nun keine mehr möglich sind. Es geht um unsere Zukunft deshalb sollten wir entscheiden und deshalb sind wir hier.
Wir sind hier wir sind laut, weil Merz unsre Zukunft raubt!!!!!