Rede von BarLast (Studis gegen Rechts)

Die AfD und die CDU sind in den letzten Monaten zunehmend in den Fokus gerückt, was die Migrationsdebatte angeht, und sind zurecht kritisiert worden.
Deswegen gingen in den vergangenen Wochen hunderttausende auf die Straße und sprachen sich gegen den aktuellen Kurs aus und das ist richtig und wichtig!   
Was jedoch oft vernachlässigt wird: Es sind nicht nur die CDU oder die FDP, die die Brandmauer eingerissen haben. Nein, auch andere Parteien tragen ihren Teil dazu bei –so auch das BSW, die SPD und ja, auch die Grünen. Deshalb wollen wir heute einen genaueren Blick auf die Politik der Grünen werfen. So fordert Habeck im sogenannten „10-Punkte-Plan“ zur „inneren Sicherheit” folgendes:
„In Deutschland ist eine breite Sicherheitsoffensive nötig. Das zeigen spätestens die furchtbaren Mordtaten von Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen, Mannheim, aber auch andere Gewalttaten. Wir müssen die Sicherheit im Land für alle - ob mit, oder ohne Migrationsgeschichte – erhöhen.“

Was ist daran so problematisch?

Durch seine Aussage legitimiert Herr Habeck die Behauptung, Menschen aus dem Ausland würden die Sicherheit in Deutschland gefährden. So sehr diese Behauptung sich in der Medienlandschaft und der Politik heute schon durchsetzt, ist sie trotzdem nicht belegt. Solche Aussagen kommen nicht aus der Wissenschaft, sondern von gezielter, jahrelanger Hetze der AfD.
Die Brandmauer ist also nicht erst dann gefallen, als Friedrich Merz vor zwei Wochen mit Rassisten paktiert hat, sondern bereits, als die Politik sich entschieden hat, diese Themen auf dem Niveau der AfD aufzugreifen.

Doch anstatt weiter Hass und Hetze zu normalisieren, sollten wir uns die eigentlichen Ursachen von Kriminalität anschauen:
So lange Menschen in Armut leben, so lange sie täglich um ihr Existenzrecht kämpfen müssen und so lange sie systematisch unterdrückt werden, ist Kriminalität kein Wunder. Daher müssen wir bei den Ursachen dieser Probleme anfangen: Chancengleichheit schaffen, soziale Gerechtigkeit vorantreiben, den Kapitalismus bekämpfen oder toxische Geschlechterrollen abzubauen, sind beispielsweise konstruktive Ansätze.  
Jeden dritten Tag geschieht ein Femizid in Deutschland. Allein durchs Patriarchat sterben dadurch jährlich ca. 100 Frauen, dieses Jahr waren es bereits sieben. Und doch würde niemand auf die Idee kommen, alle Männer abzuschieben, obwohl die Täter ausschließlich Männer sind.  Denn solche Gewalttaten lassen sich nicht sonderlich gut für den Wahlkampf instrumentalisieren. Das zeigt: Der aktuelle Diskurs dreht sich nicht um Sicherheit, sondern um die Legitimierung rassistischer Politik.
Und wir fordern, dass sich die demokratischen Parteien nicht dieser Narrative bedienen. Für mehr rechte Politik ist in unserer Gesellschaft kein Platz!

Wir sind aber heute nicht nur wegen des Rechtsrucks hier, sondern auch (auch?) wegen der Klimakrise: Schon lange schauen wir zu, wie Naturkatastrophen zunehmen, in Ihrer Häufigkeit, in ihrer Intensität. Wie Feuer sich weiter ausbreiten und wie ganze Inselstaaten im Ozean versinken. Der Klimawandel ist schon lange Realität- Und Klimaschutz ein Thema, dass nun schon lange Teil des politischen Diskurses ist. Doch es ist auch ein Thema, das unglaubliche Verzweiflung auslöst, weil immer noch, trotz jahrelangen Kämpfen und Protesten viel zu wenig passiert. 
 Es ist ein Thema, das einst die Grünen definierte. Und jetzt wird es fast gänzlich im Wahlkampf außer Acht gelassen. Doch die Regierung der nächsten vier Jahre wird sich zwangsweise mit der Klimakrise auseinandersetzen müssen – denn die Augen  zu verschließen ist keine Option mehr. Ohne Klimaschutz keine Zukunft und ohne Politik, die konsequenten Klimaschutz betreibt, erst recht nicht.
Deshalb fordern wir, dass sich Parteien wie die Grünen wieder auf ihre eigentlichen Ziele konzentrieren, anstatt rassistischen Narrativen die Bühne zu überlassen. Wir schwächen auch rechte Hetze, in dem wir den gesamtgesellschaftlichen Fokus auf die wirklich wichtigen Themen lenken. Wir brauchen einen faktenbasierten und lösungsorientierten Diskurs und appellieren an alle Parteien, diesen bitte wieder einzuschlagen.  Und das gilt auch für Sie, Herr Habeck!