Klima schützen - Reiche entlassen
Es ist überall: Hitzesommer, eskalierende Klimakrise, politisches Versagen. Schon längst ist klar: fossile Brennstoffe feuern die Klimakrise an, es darf kein einziges fossiles Projekt mehr geben. Die Bundesregierung muss unsere Abhängigkeit von fossilem Gas beenden. Das heißt: Jedes neue Gasprojekt beenden und dann die bestehenden Schritt für Schritt bis 2035 durch Erneuerbare ersetzen. Gleichzeitig muss die Regierung Menschen beim Umstieg unterstützen und bezahlbare, saubere Energie für alle garantieren. Gerade passiert aber das Gegenteil: Lobbyministerin Reiche bevorteilt fossile Lobbys und ignoriert Klimaschutzrechte. Aktuelle Gesetzespläne gefährden zehntausende Jobs in Wind- und Solarenergie. Katherina Reiche hat in den letzten 13 Monaten bewiesen, dass sie ihr Amt als Ministerin nicht ausfüllen möchte, sie ist und bleibt Gaslobbyistin. Reiche ist zum Symbol geworden für Intransparenz, Lobbyistentum und die einseitige Bevorteilung fossiler Profite. Ihre Politik belastet die Menschen und sabotiert völkerrechtlich verbindliche Klimaziele und die Energiewende. Mehr denn je steht die Demokratie unter Druck, ihre Leistungsfähigkeit zu beweisen. Der Rückwärtskurs von Katherina Reiche verschleppt notwendige Veränderungen, verstärkt soziale Ungleichheit, gefährdet Arbeitsplätze und Wirtschaft, und zerstört unser Klima. Statt Gutes für die Allgemeinheit zu schaffen, arbeitet sie einzig und allein für die Gaslobby. Ihre Politik facht neue Ungerechtigkeiten und gesellschaftliche Konflikte an. Kritik von tausenden Beschäftigten, Sozial- und Umweltverbänden und aus der eigenen Koalition bleibt von der Ministerin Reiche ungehört. Diese Politik der Ignoranz muss beendet werden. Solange diese Frau im Amt ist, wird Deutschland keine Chance auf die Einhaltung von Klimazielen und eine Energiewende haben. Deswegen fordern wir am 10.07. auf der Straße:
- Raus aus Gas – ab jetzt! - Von Borkum bis nach Reichling: Es darf keine neuen fossilen Gasprojekte mehr geben. Keine Bohrung, keine Pipeline und kein Kraftwerk. Wir brauchen einen konkreten Plan für den Ausstieg aus Gas für Strom & Industrie, einen konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien und die Umsetzung der Wärmewende - ab jetzt!
- Katherina Reiche muss entlassen werden! – denn sie hat wieder und wieder gezeigt, dass sie diese notwendigen Schritte verweigert. Reiche fährt Klimaschutz, Wirtschaft und Energiewende vor die Wand. Es reicht!
- Soziale Energiegarantie! - Versorgung darf kein Luxus sein. Wir brauchen eine Preisgarantie für den Grundbedarf von Strom und Wärme und starke Förderungen für Wärme- und Energiewende.
